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Einführung der getrennten Abwassergebühr nach dem GAB-Verfahren (Grundstücksabflussbeiwert) in der Stadt Mainburg

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Allgemeine Fragen

1. Warum führt die Stadt Mainburg eine getrennte Abwassergebühr ein?


Für die Einleitung von Abwasser in die von der Stadt Mainburg vorgehaltene Entwässe-rungseinrichtung wird derzeit eine Gebühr erhoben, die an die bezogene Trinkwassermenge gekoppelt ist. In dieser Gebühr sind sowohl die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser enthalten. Eine Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers in die Kanalisation erfolgt derzeit nicht separat.


Ziel der neuen Gebührenordnung ist eine verursachergerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben, vielmehr wird die bestehende Gebühr aufgeteilt (=getrennte Abwassergebühr).
Da der Anteil der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung >12 % ist, muss die Stadt Mainburg aufgrund der aktuellen Rechtspre-chung des BayVGH die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser künftig trennen, um damit die Abwassergebühr gerechter aufzuteilen. Zudem werden Anreize zur Flä-chenentsiegelung, Niederschlagswasserversickerung und –nutzung geschaffen, die ökolo-gisch vorteilhaft wirken sollen.



2. Wird diese Gebühr zusätzlich erhoben?


Nein, denn die Kosten für die Abwasserbeseitigung werden aufgeteilt in "Kosten Schmutz-wasserbeseitigung" und "Kosten Niederschlagswasserbeseitigung". Für die Schmutzwasser-gebühr (nach wie vor nach dem Frischwassermaßstab berechnet) werden nur noch die für die Entsorgung des Schmutzwassers anfallenden Kosten zu Grunde gelegt. Die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers werden ausschließlich auf die neu ermittelte, Nieder-schlagswasser einleitende Fläche (bebaute und befestigte abflusswirksame Fläche) umgelegt.


3. Was zählt zu der „öffentlichen Entwässerungseinrichtung“?


Zu der „öffentlichen Entwässerungseinrichtung“ zählen alle Anlagen, die dem Sammeln, Festhalten, Behandeln und Einleiten von Schmutz- und Niederschlagswasser dienen. Also die gesamte Kanalisation, wie Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanalisation sowie die Kläranlage. Zudem zählen hierzu auch öffentliche Versickerungsmulden, Versickerungsbecken, Regenrückhaltebecken, etc.


Auch ein offener Graben kann Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sein. Maßgeblich ist die Benutzbarkeit für die Öffentlichkeit und die Widmung. Dies gilt auch für Rinnensysteme von Ortsstraßen. Selbst natürliche Gewässer können unter bestimmten Voraussetzungen Teil der Entwässerungseinrichtung sein. Ohne spezielle Einleitungserlaubnis ist aber ein Gewässer III. Ordnung immer Vorfluter und damit nicht Bestandteil der Entwässerungseinrichtung.

4. Wie wird bei der Einführung der getrennten Abwassergebühr vorgegangen?


Der Stadtrat der Stadt Mainburg hat sich für das von der Rechtsprechung anerkannte Ver-fahren „Gebietsabflussbeiwerte“ (GAB) in der Variante „Grundstücksabflussbeiwert“ entschieden. Die Ermittlung der bebauten und befestigten Flächen erfolgt nach einem in der Rechtsprechung anerkannten pauschalierenden Verfahren mittels digitaler Flurkarte und Ab-flussbeiwerten. Der Abflussbeiwert der einzelnen Niederschlagswasser einleitenden Grundstücke ergibt sich aus der bebauten Fläche des jeweiligen Grundstücks laut digitaler Flurkarte (Gebäudegrundrissfläche) und einem pauschalierten Versiegelungszuschlag für die befes-tigten Grundstücksflächen und nach Maßgabe des entsprechenden Bebauungstyps in der Stadt Mainburg.


Die Angaben der gebührenpflichtigen Fläche der betroffenen Grundstücke errechnen sich durch Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Abflussbeiwert. Bei großen, im Rand-bereich liegenden Grundstücken wird die anrechenbare Fläche anhand der vorliegenden Luftbilder abgegrenzt. In der Stadt Mainburg hängt die GAB-Karte mit den entsprechend den GAB-Stufen farblich dargestellten Grundstücken zur Einsichtnahme aus.


Der Versiegelungszuschlag differiert von Bebauungstyp zu Bebauungstyp. Er wurde auf der Basis stichprobenartiger Erhebungen (jeweils > 10%) für die Stadt ermittelt und näherungsweise geschätzt.


Jeder Grundstückseigentümer erhält ein Schreiben mit der Information der Einordnung sei-nes Grundstückes und der für sein Grundstück pauschalierend ermittelten gebührenpflichti-gen Grundstücksfläche. Sollte sich bei Überprüfung durch den Grundstückseigentümer ergeben, dass die tatsächliche bebaute und befestigte Fläche des Grundstücks von der ge-schätzten gebührenpflichtigen Grundstücksfläche um mehr als 25% (also z.B. um mehr als 125 m² bei einer angenommenen gebührenpflichtigen Grundstücksfläche von 500 m²) oder (absolut) um mehr als 400 m² von der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche abweicht, kann auf Antrag jedes Grundstückseigentümers eine Einzelveranlagung erfolgen.
Für diese Einzelveranlagung sind vom Grundstückseigentümer entsprechende Nachweise vorzulegen (z.B. Lagepläne, Bauakten, Aufmaße, Pläne zur Grundstücksentwässerung u.a.). Für Fragen und praktische Hilfestellung, insbesondere zum Antrag auf Einzelveranlagung, wird ein Informationsbüro eingerichtet, in dem Sie gerne persönlich beraten werden.



5. Können falsche Angaben der Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden?


Die Stadt Mainburg kann die Angaben der Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der vorliegenden Befliegungsbilder vom Vermessungsamt überprüfen. Zudem muss der Betroffene mit stichprobenartigen Überprüfungen vor Ort rechnen.



6. Was können die Bürgerinnen und Bürger tun, um Geld zu sparen?


Die Niederschlagswassergebühr ist für alle Flächen zu entrichten, die in öffentliche Entwäs-serungseinrichtungen (z. B. Kanalisation) einleiten. Auch wenn das Grundstück auf eine Straße entwässert und das Niederschlagswasser erst dann in die öffentliche Kanalisation gelangt! Wenn die Möglichkeit der Versickerung auf dem Grundstück besteht, sollte diese auch genutzt werden. Das „Abklemmen“ bestehender Anschlüsse ist unzulässig (Anschluss- und Benutzungszwang). Eine etwaige Änderung muss der Stadt Mainburg angezeigt und von dieser genehmigt werden. Voraussetzung der Genehmigung ist z.B. die ordnungsgemäße Versickerung von Niederschlagswasser mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Versickerungsanlage (DWA Arbeitsblatt 138) und ein „versickerungsfähiger Untergrund“ auf dem Grundstück. Werden auf dem Grundstück Zisternen ohne einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation genutzt, ist für die daran angeschlossenen Flächen keine Gebühr zu zahlen. Wenn eine Zisterne mit Notüberlauf zur Kanalisation betrieben wird, erfolgt eine gedrosselte Niederschlagswasserzuleitung - und die Gebühr ist zu zahlen.


7. Muss nach der Einführung der getrennten Gebühr mehr bezahlt werden?


Grundsätzlich nein. Der gleiche gebührenfähige Aufwand wird nur „getrennt“ ermittelt (für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung) und getrennt verteilt. Die Gebühr pro Quadratmeter einleitender versiegelter Fläche beträgt 0,16 Euro von 2015 bis 2018 und 0,14 Euro ab 2019.

 


Fragen zur Gebührenkalkulation

8. Ich leite kein Niederschlagswasser in die öffentlichen Entwässerungseinrichtungen (z.B. Kanalisation) ein. Muss ich trotzdem etwas bezahlen?


Die Niederschlagswassergebühr muss nicht gezahlt werden, da die öffentlichen Entwässe-rungseinrichtungen nicht genutzt werden. Wenn Sie trotzdem ein Schreiben über die Ein-ordnung Ihres Grundstückes in eine GAB-Stufe erhalten (siehe dazu vorstehend Frage 4), müssen Sie einen Antrag auf Einzelveranlagung stellen. Die Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab muss weiterhin nach einem neu kalkulierten Kubikmeterpreis gezahlt werden.



9. Wie wird die getrennte Abwassergebühr berechnet?


Zur Ermittlung der eingeleiteten Schmutzwassermenge wird die verbrauchte Frischwassermenge (Frischwassermaßstab) als Grundlage herangezogen. Zur Ermittlung der abgeleiteten Regenwassermenge wird der Flächenmaßstab angewandt. Entscheidend ist die Größe der befestigten Boden- und der bebauten Flächen, die in die öffentliche Entwässerungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässern. Dies ist dem Mitteilungsschreiben zu entnehmen (siehe vorstehend Frage 4). Ggf. kann ein Antrag auf Einzelveranlagung gestellt werden.

 


10. Wird die Stadt Mainburg auch für ihre Grundstücke herangezogen, weil von dort auch Regenwasser eingeleitet wird?


Ja. Die Stadt Mainburg wird entsprechend angeschlossener Fläche und Bebauungstyp mit ihren bebauten und befestigten Flächen (wie ein Privatgrundstück) an den Kosten der Ober-flächenentsorgung beteiligt.


Fragen zum Mitteilungsschreiben

11. Wer bekommt das Mitteilungsschreiben?


Alle Eigentümer der vorab als angeschlossen vermuteten Grundstücke.



12. Was tue ich, wenn die Angaben im Mitteilungsschreiben falsch sind?


Siehe hierzu vorstehend Frage 4, dort zum Antrag auf Einzelveranlagung.


Fragen zur Ermittlung relevanter Flächen

13. Woher weiß ich, wohin die Teilflächen auf dem Grundstück entwässern?


Am besten lässt sich das bei Regen beobachten.

 


14. Woran erkenne ich, welche Flächen an die Kanalisation angeschlossen sind?


Informationen hierzu können Sie oft Ihren Bauunterlagen entnehmen (Entwässerungsplan).

 


15. Ist es ein Unterschied, ob ich mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Entwässe-rungseinrichtung (z. B. Kanalisation) entwässere?


Nein. Auch ein mittelbarer Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung (z.B. Ab-leitung über den Hof zur Straße und in den Straßenablauf = Gully) ist gleichzusetzen mit einem direkten Anschluss.

 


16. Kann ich Flächen von der öffentlichen Entwässerungseinrichtung abkoppeln?


Zunächst ist der grundsätzlich gegebene Anschluss- und Benutzungszwang zu beachten und die bauliche Maßnahme ist im Vorwege bei der Stadt Mainburg anzuzeigen. Es muss sicher-gestellt sein, dass das anfallende Regenwasser auch versickern kann. Die Versickerungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen und der Untergrund die belästigungsfreie Aufnahme und Ableitung des Oberflächenwassers ermöglichen.

 


17. Wie gehen Dachflächen in die Niederschlagswassergebühr ein?


Es wird nur nach bebauter Fläche, d.h. also nicht zwischen Normaldächern und Gründächern unterschieden. Alle bebauten Flächen, die vom Vermessungsamt in der digitalen Flurkarte (DFK) erfasst sind, werden mit ihrer Gebäudegrundrissfläche, die geringer als die Dachüberstandsfläche ist, angesetzt.



18. Wie gehen Bodenflächen in die Niederschlagswassergebühr ein?

Mit einem nach Bebauungstyp geschätzten pauschalen Versiegelungszuschlag. Im Übrigen wird auch bei den Bodenflächen nicht nach dem Grad der Wasserdurchlässigkeit unterschieden.

 


19. Werden spätere Veränderungen der Flächen berücksichtigt?


Ja, Änderungsmitteilungen werden berücksichtigt. Alle Veränderungen sind der Stadt Mainburg schriftlich mitzuteilen.

 


Fragen zur Nutzung von Anlagen zum Speichern von Nieder-schlagswasser (Regentonnen, Zisternen, etc.)

 


20. Was ist eine Zisterne?


Eine Zisterne ist eine mit dem Erdboden festverbundene, unterirdisch oder oberirdisch installierte Sammelvorrichtung mit Abdeckung und Notüberlauf zur Entwässerungseinrich-tung.


21. Wie werden Zisternen / Regenwassernutzungsanlagen berücksichtigt?


Hat die Zisterne keinen Überlauf zur Kanalisation, gelten alle daran angeschlossenen Flächen als nicht einleitend. Wenn ein Notüberlauf zur Kanalisation besteht, gelangt Niederschlags-wasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung. Ab einer Mindestgröße von 3 m³ Fas-sungsvermögen erfolgt ein Flächenabzug von je 20 m² der an die Zisterne angeschlossenen Fläche per 1 m³ Fassungsvermögen.


22. Warum fließt die bloße Nutzung einer Regentonne nicht mit ein?


Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Überlaufendes Niederschlagswasser gelangt damit in die öffentliche Einrich-tung.

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